Der Widerspruch von Ulrich Wiesner wurde wie erwartet vom Wahlprüfungsausschuss des Bundestages abgelehnt. Jetzt steht wohl der Gang vor das Verfassungsgericht an. Auch gut.

Das hat der CCC vor ein paar Jahren auch schon mal gemacht: die CIA stellt ihre Website von http auf https-only um. Sie hat dafür gute Argumente:

• provide authentication that the website is the CIA website and not a copy of it.
• ensure visitors‘ privacy when browsing pages or submitting information;
• ensure that data exchanged between the website and the visitor’s browser cannot be tampered with or altered while transiting the Internet.

Das kann man nur jeder Website wünschen, aber leider ist das Erlangen eines dafür benötigten und von allen Browsern problemlos verifizierbaren SSL-Zertifikats heute immer noch ein teurer Spass. Die CCC-Website benutzt ein kostenloses Zertifikat von CACert, das aber nur dann warnungsfrei akzeptiert wird, wenn man vorher sich das entsprechende Root-Zertifikat installiert hat. Wer an Hintergründen ein Interesse hat, kann ja noch mal in den Chaosradio Express Nr. 27 reinhören.

Hat der Domino-Effekt schon eingesetzt? Der Italienische Innenminister Giuliano Amato verkündigte wohl die Beendigung aller Wahlcomputer-Experimente, die wohl bei der 2006er-Wahl erstmalig durchgeführt wurden:

„We decided to stop the electronic voting machine„. Interior Minister Giuliano Amato announced this during a conference organised by the Assirm, the association of institutes for market research, surveys and social research.

Amato explains: „During the 2006 elections we experimented with the machines as a voting system, and not a system that counts the sections, without any reference to the legally valid votes. Now that we arrived at the point in which we decide to continue, passing from the experimental phase to the implementation, using the machines for the counting as well, it is obvious: we decided to stop. It is a suggestion that came from the ministerial offices, I presented it to Prodi expressing my opinion as well, the Premier agreed. It will be the triumph of our ancestors, but for someone of my generation it isn’t unpleasant either. Let’s stick to voting and counting physically because less easy to falsify„.

Ich bin beeindruckt. Offensichtlich haben die Machenschaften Berlusconis hier für einen schnellen Meinungswechsel gesorgt. Der Trick, ungültige Stimmen in gültige Umzuwandeln (eine Methode, die bei Wahlcomputern auch als eine de-fakto unentdeckbare gelten darf), hat wohl allen genug Angst eingejagt. Mal sehen, wann die Politiker in Deutschland bemerken, dass mit Wahlcomputern ihre Jobs nur noch von Software und nicht mehr von Wählern abhängen.

Ich war ja gerade in Indien und habe auf der FOSS.IN eine Keynote gehalten. Das lief ganz prima. In The Hindu, Indiens größte englischsprachige Zeitung, ist dazu ein Artikel über mich, den Club und Wahlcomputer erschienen. Und um es gleich vorwegzunehmen, ich habe natürlich dementiert, ein „Top-Programmierer“ zu sein. Aber ihr wisst ja, wie das ist :)

Die Petition gegen Wahlcomputer endet heute. Zum Zeitpunkt dieses Postings sind knapp 45.000 Unterschriften zusammengekommen. Das ist ein solides Ergebnis, auch wenn wir das Ziel, die bislang stärkste Online-Petition zu werden wohl knapp verpassen werden. Macht aber nichts. 45.000 sind ja nicht gerade „niemand“.

Ich möchte mich an dieser Stelle gleich mal bei allen bedanken, die sich in den letzten Wochen für die Aktion eingesetzt haben und so sicherlich auch dazu beigetragen haben, dass bei den Wahlcomputer-einsetzenden Gemeinden zumindest ein kleiner Stimmungswandel eingesetzt hat. Wir sind aber mit dem Ende der Petition noch lange nicht am Ende der Aktivität, denn das Thema wird uns noch lange verfolgen. Am 3. Dezember 2006 wird übrigens in Venezuela der Präsident gewählt. Bisheriger (und wohl auch künftiger) Präsident Hugo Chávez hat in seinem Land mittlerweile auch Wahlcomputer eingeführt. Honi Soit Qui Mal Y Pense.

Ich bin heute von meiner Reise aus Indien zurückgekommen und habe auch von dort allerlei Beunruhigendes mitbekommen. In der Wikipedia steht: „Bei der Parlamentswahl 2004 erzielte die oppositionelle Kongresspartei unter Sonia Gandhi einen unerwarteten Sieg.“ Fakt ist, dass damals sowohl die Opinion Polls als auch die Exit Polls (!) der National Democratic Alliance einen überdeutlichen Sieg vorausgesagt haben (so in der Dimension von ca. 230 zu 150 Parlamentssitzen). Das offizielle Endergebnis sah dann anders aus und der Indian National Congress übernahm die Macht. Die Zeitungen waren bemüht, Erklärungen für das „Versagen“ der Befragungen zu finden. In der englischen Wikipedia heißt es zwar, die Exit Polls hätten schon deutlich andere Ergebnisse gezeigt, aber zumindest die in dem politischen Magazin „Frontline“ aufgeführten Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache.

Wahlcomputer in Indien sind so richtig topp: hier druckt der Rechner noch nicht mal einen Zettel aus, sondern das Ergebnis wird mittels eines weiteren Computers über eine Schnittstelle ausgelesen. Ganz tolle Wurst. Wenn man sich dazu die Bedingungen beim Transport der Geräte anschaut, kann einem nur noch Angst und Bange werden. Mal sehen, was hier noch ans Licht kommt.

Johnny (bzw. Max) hat jetzt nach anfänglichen technischen Schwierigkeiten die Podcast-Charts für die Trackback-Sendung an den Start gebracht. Sie haben sich da irgendein pfiffiges Zählsystem ausgedacht, was ich noch nicht ganz geblickt habe. Mal sehen, was dabei rauskommt.

Unsere Helden vom CCZwei, Wolfgang und Wolfgang, haben auf ihrer leider immer noch nicht per RSS verfolgbaren Website (wie wäre es im 21. Jahrhundert mal mit einem Blog?) in einem Eintrag vom 22. November 2006 ein paar Kommentare zum CCC hinterlassen. Da es ja immer noch keine Permalinks gibt, muss ich wieder alles vollständig zitieren. Wie lästig.Also, meine lieben Wolfgangs. Was gibt’s neues?

…Da muss ich mich noch ein bisschen einmischen, weil ich eben die Werbung bei uns betrachtet habe. Da waren drei Anzeigen dabei, dass man sich den Protesten gegen diese Wahlmaschinen anschließen soll. Alle drei wurden vom CCC.berlin geschaltet. Ich glaube nicht, dass die Google Anzeigen vom CCC bezahlt wurden.

Aha? Durchaus vorstellbar, dass jemand die Anti-Wahlcomputer-Petition unterstützen wollte und dazu auf die in unserem Berliner Wiki angelegte Infoseite zu dem Thema verlinkt hat. Wie ihr aber drauf kommt, das ganze wäre vom CCC Berlin „geschaltet“ (und damit wohl auch bezahlt) worden, erschliesst sich mir nicht. Stand da wörtlich „bezahlt vom CCCB“ dran? Wir wissen da auf jeden Fall nichts von. Aber selbst wenn: was wäre daran auszusetzen? Eure Formulierung klingt auf jeden Fall irgendwie nach Vorwurf…Update: Der Urheber der Anzeigen hat sich gefunden: wrs erklärt auf seinen Seiten ausführlich seine Motivation zur Schaltung der Anzeigen und seine Reaktion auf die Vorwürfe des CC2.Und außerdem: es sind Wahlcomputer, keine Maschinen. Mit Maschinen kann man kein Schach spielen. Maschinen – ich zitiere hier mal Wikipedia – „sollen funktionieren, ohne etwas dabei zu beabsichtigen“. Ein Computerprogramm is voller Absichten, es sind formulierte Wünsche. Aber die Diskussion hatten wir schon.Weiter geht’s:

Man sollte immer nachdenken, bevor man sich nach draußen äußert. Ich habe so das Gefühl, dass einige mit ihrer Meinung falsch geleitet wurden.

Ach ja. Die fehlgeleiteten Jugendlichen mit ihrer eigenen Meinung. Eigene Meinungen sollten sowieso verboten werden, oder wie darf ich das verstehen? Ich gebe Eure Empfehlung gleich mal an Euch zurück.

Sowohl Wolfgang Rudolph wie auch ich hatten intensiven Kontakt zum CCC in seiner Anfangszeit. Wir stimmten auch Kampagnen ab. Es war eine tolle Zeit. Mit Wau Holland, der auf unserer ersten Nacht in Paderborn war und dann leider verstarb, hatten wir Übereinstimmung in der Betrachtung der Szene.Vieles war verbesserungswürdig, vieles war skandalös. All dies wurde durchgezogen und dokumentiert.

Hm. Um „welche“ Szene handelt es sich jetzt hier genau? Und die „abgestimmten Kampagnen“ würden mich auch mal interessieren (was nicht heißt, dass ich das anzweifele, aber mir ist gerade nicht klar, worauf sich das bezieht). Bloss nicht so viele Details…Was so „verbesserungswürdig“ und „skandalös“ war, wüsste ich auch gerne mal. Da ja Eurer Aussage nach alles „dokumentiert“ ist müsstet Ihr das ja mühelos belegen können, worauf sich diese Aussage bezieht. War der CCC skandalös? Oder die „Szene“? Oder wie oder was?

Als dann die Machtverhältnisse sich änderten, wurde aus dem CCC ein reaktionärer Haufen, der meine Hochachtung nicht mehr erhielt. Wau Holland war einfach das Gewissen des CCC. Er war auch der Kenner und Könner der Probleme des Informationsschutzes.Was da heute Steffen Wernery und Maguhn mit dem CCC machen ist nur eine populistische Vermarktung von Dingen, die woanders gelaufen sind und die von der Autorenschaft ganz woanders zu suchen sind. Abstauben ist angesagt.

Was Eure Betrachtung betrifft, dass Wau das „Gewissen des CCC“ war, kann ich Euch mit nur einer kleinen Einschränkung voll zustimmen. Und die Einschränkung ist diese: es gibt auch noch andere, die unser Gewissen prägen und der Club ist mit dem Tod von Wau eher noch aktiver seinen Idealen gefolgt als bis dahin.Aber das seht ihr ja anders. Wir sind ja nur ein „reaktionärer Haufen“. Da schlage ich doch noch mal in der Allwissenden Müllhalde nach und lese: „Reaktion [ist] die Bezeichnung für antidemokratische und gegen den gesellschaftlichen Fortschritt eingestellte Kräfte bzw. eine Haltung, die rückwärtsgewandt ist. Ein Reaktionär ist ein Angehöriger der Reaktion“.Soso. Wir sind also antidemokratisch und gegen den gesellschaftlichen Fortschritt eingestellt? Meine lieben Herren Wolfgang und Wolfgang: ich glaube, hier gehen Euch gerade die Pferde durch, um es mal ganz freundlich auszudrücken.Ansonsten seid ihr ja auch spitze informiert. Der CCC ist schon immer mehr als eine Person gewesen und die „Machtverhältnisse“ sind alles andere als klar (Steffen ist im übrigen schon seit sehr vielen Jahren nicht mehr aktiv im Verein tätig, hat einen Sportverein gegründet und ist damit wohl ganz glücklich.) Überhaupt regiert im CCC nur einer: der offene Diskurs. Wer seine Meinungsführerschaft mittels Argumenten nicht zu erreichen weiß, der hat auch keine „Macht“. Und so soll das auch sein. Schon mal die Vielzahl an Namen gelesen, die sich allein zum Thema Wahlcomputer in der Öffentlichkeit für den CCC geäußert haben? Wahrscheinlich nicht. Probiert es doch z.B. mal mit Pavel, Andreas, Frank, Frank und Constanze. Und das sind noch lange nicht alle, die sich im Club konstruktiv und investigativ mit dem Thema auseinandersetzen.

Ich trauere der Zeit nach, als Wau Holland noch mit uns kommunizierte und die Aktionen von uns toll fand. Er hat uns nicht empfohlen, den Kontakt zum CCC zu intensivieren, weil wir bessere Zuschauer hätten, als seine CCC Mitglieder ohne Ahnung.Wahrscheinlich werde ich jetzt totgeschlagen, weil ich Leichen angerührt habe. Der CCZwei und der CCC das waren lange Zeit zwei parallel agierende Organisationen. Mit dem Tod von Wau Holland, den wir sehr mochten, erstarrte auch unsere Connection zum CCC.

Ja, seufz. Früher war alles besser. Tut mir leid, wenn wir eure Aktionen jetzt nicht mehr so toll finden: in der Wahlcomputer-Diskussion habt Ihr Euch echt nicht gerade mit Ruhm bekleckert und extrem einseitig und weitgehend argumentbefreit diskutiert. Wie soll man das bitte toll finden?Dass Wau die CCC-Mitglieder als „Mitglieder ohne Ahnung“ bezeichnet hat, mag vielleicht eine Bemerkung aus irgendeinem Kontext heraus gewesen sein. Aber dass es sich dabei um seine grundsätzliche Einstellung gehandelt hat, verweise ich deutlich ins Land der Fabeln, dafür kannte ich Wau gut genug. Dass er dem WDR Computerclub durchaus aufgeschlossen gegenüberstand war mir wohl bekannt und da habe ich auch wenig einzuwenden. Warum auch nicht? Bis vor kurzem habe ich Euch auch noch für Kompetenzträger gehalten, auch wenn ich kein regelmässiger WDR-Computerclub-Kucker war. Schließlich beschäftigt ihr Euch lange mit den Themen und da bleibt ja immer was hängen.Als ihr dann mit dem CCZwei-Podcast angefangen habt, habe ich eigentlich mit einer Bereicherung der Podosphäre gerechnet und es ist ja auch manch Informatives bei Euch dabei. Dann kam es anders. Gebt doch bitte einfach mal zu, dass ihr Euch bei der Wahlcomputer-Geschichte total verrannt habt, sonst nimmt Euch doch keiner mehr was ab. Dafür dem CCC jetzt die Schuld in die Schuhe zu schieben ist echt kindisch. Nur wer seine Position aktiv zur Diskussion stellt und auch bereit ist, Fehler einzugestehen, zeit wahre Größe und wird auch langfristig ernst genommen. Diskurs, meine Herren, steht auf dem Programm.Ich möchte Euch explizit empfehlen, den Kontakt zum CCC wieder zu intensivieren, damit ihr Eure verschrobene Paranoia abgelegt bekommt und den Club mal als das kennen lernt, was er wirklich ist. Da ihr Euch ja besonders auf den CCC Berlin eingeschossen habt seid Ihr hiermit eingeladen, uns mal besuchen zu kommen. Und ich kann Euch versichern, dass ihr nicht totgeschlagen werdet. Wir haben echt besseres zu tun.

Unter dem Namen „Uccidete la democrazia!“ („Tötet die Demokratie!“) erschien gerade in Italien ein Film, der als Beilage von Zeitungen direkt als DVD massenhaft in die Hände der italienischen Bürger kommt. Hier und da gibt Ausschnitte des Films im Netz. Wenn jemand eine vollständige Version findet bitte ich um einen Hinweis.

Der Film berichtet von einem möglichen Wahlbetrug Silvio Berlusconis bei der letzten Wahl zum italienischen Parlament. Unterstellt wird eine Wandlung von ungültigen Stimmen durch eine manipulierte „Auszählung“ durch Manipulation von Software oder Daten in der zentralen Wahlbehörde (wenn ich das richtig verstanden habe).

Berichte im Netz unter anderem beim Kurier, Berliner Zeitung und Tiscali Europa. Mal sehen, was dabei rauskommt. Mir sind die italienischen Wahlgegebenheiten und -gesetze nicht bekannt.

Danke an Arnim für den Tip.

Update: Maha hat sich den Film angesehen und eine umfangreiche Zusammenfassung in sein Blog gestellt. Die Verwicklung der amerikanischen Firma „Accenture“ war mir neu und wirft einen ganz neuen Aspekt auf.

Wir öffnen unsere Lausitzer Rundschau im Cottbuser Lokalteil und lesen, die Augen reibend, wie trotz der Ablehnung des Wahleinspruchs sich langsam die Vernunft breit macht unter den Politikern:

Stadtverordneten-Chef Michael Wonneberger (CDU) ging nach der Sitzung schnurstracks auf ihn [Thomas Langen, der Antragsteller des Wahleinspruchs] zu und dankte für den engagierten Wahleinspruch. Wonneberger bestätigte Langen: die Stadt denke derzeit nicht an den Kauf von Wahlcomputern.

Na wer sagst’s denn? Von wegen, man würde mit Grassrotts-Kampagnen nix erreichen. Ein erster Schritt ist gemacht. Jetzt müssen wir die Dinger nur noch auf Bundesebene ausknipsen. Aber das wird schon. Bis dahin: weiter unterschreiben, please.

Wie zu erwarten war, hat die Stadtverordnetenversammlung heute den Widerspruch wegen Einsatzes von Wahlcomputern abgelehnt. Weniger zu erwarten war, dass der Versammlungsleiter dem Einspruchsführer Thomas Langen öffentlich explizit dankte, denn es hat wohl alles zu einem Realitätsabgleich geführt: die Stadt Cottbus will die NEDAP-Wahlcomputer wohl nicht mehr anschaffen. Schön. Warten wir mal, bis das auch offiziell bekanntgegeben wird. Wir werden das natürlich weiter verfolgen.

Dazu hat wohl auch die Ankündigung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt beigetragen, Sonderuntersuchungen, wie sie vor der letzten OB-Wahl wegen der Aufregung um den NEDAP-Hack durchgeführt wurden, künftig nicht mehr kostenfrei durchzuführen. Somit darf sich im Prinzip jede Gemeinde in Deutschland für die nächste Zeit schon mal mit jeder neu bekannt werdenden Angriffsmethode auf eine satte Kostenerhöhung für jede Wahl einstellen. Im Prinzip müsste eine solche vor jeder Wahl vollzogen werden sofern die Geräte in den Jahren davor nicht mit Dauerbewachung in einem Hochsicherheitstrakt gelagert wurden.

Wer noch Filmmaterial von unserer Wahlbeoabchtung in Cottbus haben will, kann sich bei uns melden.