Fortschritte: 30.000

Die Anti-Wahlcomputer-Petition reißt die 30.000er-Hürde. Schöne Sache das. Die Visualisierung zeigt, dass der Zustrom zur Petition konstant seit Beginn der Kampagne erfolgt. Noch gut zwei Wochen und die Petition wird die erfolgreichste Online-Petition des Bundestages bisher gewesen sein.

Fehn.TV merkt an, dass es doch auch noch eine andere Petition gibt, die das Thema ggf. etwas akkurater umschreibt. Ich hatte diese auch erst später entdeckt aber es ist sicherlich nun kein Beinbruch, dass sich alles auf die Petition von Tobias Hahn konzentriert. Die letzten Wochen haben durch die Petition schon eine interessante webweite Diskussion losgetreten und bei vielen ein doch recht substantielles Verständnis für die Problematik gebildet. Das ist schon mal eine Menge.

Etwas Verwirrung gibt es darüber welche Wichtigkeit das Erreichen der 50.000 Stimmen-Grenze für die Petition hat. Wenn man den Text richtig interpretiert, gibt es eine Automatik für diesen Fall und eine zusätzliche, wenn diese Grenze schon nach drei Wochen erreicht worden wäre. Letztere ist nicht relevant und kann auch nicht mehr erreicht werden.

Update: Ich habe mir das Beamtendeutsch der Petitionsregelung jetzt noch ein mal genau erklären lassen und durfte feststellen, dass ich das bisher wohl falsch interpretiert habe. Es sieht also so aus: die 50.000 gelten entweder von Beginn an (das war das, was ich falsch verstanden habe: das wären quasi Unterschriften, die man schon zum Zeitpunkt der Einreichung vorweisen kann) oder eben nach drei Wochen. Der Zeitpunkt ist vorbei.

Wie auch immer. Wünschenswert ist schon dass – wenn der aktuelle Trend anhält – sie die erfolgreichste Petition überhaupt gewesen sein wird und kann von der Politik nicht mehr als unbedeutend unter den Tisch gekehrt werden kann.

Im Rahmen des Widerspruchs gegen die Oberbürgermeisterwahl in Cottbus wird das Thema ohnehin das erste Mal öffentlich zur Sprache kommen, auch wenn der Termin für diese Anhörung noch nicht klar ist. Und das neuerliche Wahlcomputer-Debakel bei den Wahlen in den USA tut ihr übriges. In Virginia war der Unterschied zwischen dem demokratischen und dem republikanischen Kandidaten kleiner als 1%. Dem Gesetz nach kann hier eine Nachzählung angeordnet werden. Ich frage mich, welche Wahlcomputer dort zum Einsatz kamen und wie eine Nachzählung dort konkret aussieht.

8 Gedanken zu „Fortschritte: 30.000

  1. Etwas Verwirrung gibt es darüber welche Wichtigkeit das Erreichen der 50.000 Stimmen-Grenze für die Petition hat. Wenn man den Text richtig interpretiert

    Sorry Tim, da gib es herzlich wenig Verwirrung.

    Die Grundsätze des Petitionsausschusses (u.a. http://www.bundestag.de/ausschuesse/archiv15/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html) geben eure Interpretation nicht her und stehen im direkt Widerspruch zur Aussage des Petitionsausschusses:
    http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/
    http://netzpolitik.org/wp-upload/061107_peta_antwort.pdf

    “Unbedeutend” ist ohnehin kein Kriterium für die Bearbeitung einer Petition. Dort geht es Formalien und ganz banal um Erfolgsaussichten.

    Diskreditiert eure Arbeit doch nicht doch solche Floskeleien.

  2. mhm… allerdings sollten wir uns über diesen kürzlichen Ausschlag in der Kurve nicht zu früh freuen, ich denke es haben viele vielleicht jetzt doppelt unterzeichnet – was wir leider nun nicht mehr rausfiltern können, “die” aber schon. Aber, egal wieviele es nachher sind, eines wurde schon erreicht: es wurde ein Bewusstsein geschaffen, dass Wahlcomputer nicht ein Problem in Übersee sind.

  3. Pingback: MellowBox » Blog Archiv » Thema der Woche: Wahlcomputer

  4. Pingback: Lahnix » Blog Archive » links for 2006-11-10

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