Ablehnung der Bundestags-Wahlbeschwerde lässt gruseln

Ulrich Wiesner dokumentiert auf seinen Webseiten die nun offiziell veröffentlichte Begründung für die Ablehnung der Wahlbeschwerde wegen des Einsatzes von Wahlcomputern. Während der Innenminister derzeit öffentlich argumentiert, dass die Computerinfrastruktur allerorten von Terroristen bedroht ist, meint der Bundestag in Berufung auf eine Beurteilung eben jenes Innenministeriums, man solle einfach vertrauen, dass die Wahlcomputer nach oberflächlicher Begutachtung durch inkompetentes Personal schon richtig funktionieren. Ulrich Wiesner zitiert aus der Begründung:

Es existiere „keine rechtliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Wahl mit Wahlgeräten“, weil der öffentliche Zugang zum Wahlraum gewährleistet sei und die Wahlhandlung sowie die Stimmauszählung auch bei der Wahl mit Wahlgeräten öffentlich stattfinde (S.19). „Im Spannungsfeld des Prinzips der geheimen Wahl und des Öffentlichkeitsgrundsatzes“ sei es „hinnehmbar, dass beim Einsatz rechnergesteuerter Wahlgeräte nicht jeder Teilakt des Stimmenregistrierungsverfahrens für Jedermann transparent ist“. Es gehöre „zu den Besonderheiten der fortschreitenden Technisierung, dass von der Funktionsfähigkeit der eingesetzten Systeme ausgegangen wird, wenn sie vor ihrem Einsatz in einem speziellen Verfahren geprüft worden“ seien. (S.20)

Die Hervorhebungen sind von mir.

Mit anderen Worten: der Bundestag empfiehlt den Bundesbürgern unhinterfragt einfach die Scheisse zu fressen, die ihnen die Behörden vorsetzen. Man soll einfach glauben, dass alles prima ist. Das Überprüfen der Mächtigen steht nur den Mächtigen zu. Na prima. Für wie doof halten die uns eigentlich?

Mein lieber Bundestag: so einfach kommt ihr uns nicht weg. Wir haben keinen Bock, uns von Maschinen beherrschen zu lassen. Kann ja sein, dass wir zu viel Terminator gesehen haben. Wenn ich mir aber anschaue, wie andere Staaten Hollywood-Horrorszenarien unschuldig pfeifend in die Realität umsetzen möchten, halte ich meine Empörung und Beunruhigung über ein solches Verhalten nicht zurück. Wenn ihr glaubt, dass ihr uns die Scheisse so einfach vor den Latz knallen könnt, empfehle ich schon mal die Anschaffung neuer Winterkleidung.

Dieses Blabla mit „wir können es uns nicht vorstellen“ und „nach heutigem Stand der Technik ist alles prima“ und was nicht alles: steckt es Euch irgendwohin, aber haltet bitte den Rand. Als ob einer von Euch Fatzkes vor fünfzehn Jahren in der Lage gewesen wäre, „E-Mail“ richtig zu schreiben oder auch nur im Ansatz seine Bedeutung richtig einzuschätzen. Technik ändert sich, und sie ändert sich permanent. Präsentiert mir einen anerkannten Security Experten da draussen, der bereit wäre auf ein elektronisches System seiner Wahl zu zeigen und zu bestätigen, dass eine unvorhergesehene Manipulation dieses Systems unmöglich sei, und ich halte das Maul. Aber ihr werdet keinen finden, weil keiner so blöd ist, seine Reputation aufs Spiel zu setzen.

Allein dieser Kasperkram, die Wahl hätte ja nicht manipuliert werden können, weil der öffentliche Hack ja erst ein Jahr später stattfand! Ich ringe nach Luft: wer denkt sich bitte so einen Schwachsinn aus? Werden Leute, die solche Beurteilungen abgeben bezahlt?

Schon mal auf die Idee gekommen, dass sich jemand schon vor Jahren (die Geräte werden seit 1999 eingesetzt) einen der NEDAP-Programmierer geschnappt, ihn umfangreicht bekokst, benuttet und begeldet hat und die Backdoor schon lange im Code liegt? Ach, das könnt ihr ausschliessen? Und wie bitte schliesst ihr das aus? Weil ihr dann schon was gemerkt hättet vielleicht oder Euch das nicht vorstellen könnt? Ich bitte Euch, das kann ja wohl unmöglich der Maßstab sein. Vielleicht bin ich ja auch nur paranoid. Aber ihr wisst ja: nur weil ich paranoid bin heißt das noch lange nicht, dass Ihr nicht hinter mir her seid. Und es Eure verdammte Pflicht, meine Zweifel auszuräumen.

Es gibt aber noch weitere Highlights in Ulrichs Ausführungen. Ich bitte ums Lesen und die Unterstützung seiner nun anstehenden Verfassungsklage. Wir werden ja sehen, ob das Verfassungsgericht auch der Meinung ist, dass das mit der Öffentlichkeit der Wahl so ein Detail auf Verordnungsebene ist oder ob es sich hier nicht doch zufällig um die Grundlage unseres demokratischen Systems handelt.

23C3 Blogging

As some have noticed, the CCC Events Blog has finally taken up steam to cover the upcoming 23rd Chaos Communication Congress in more detail. Expect the the amount of blog postings to rise significantly in the coming days and weeks.

If you are going to cover 23C3 as well in you blog, please use the „23c3“ tag to annotate your posting so that others have a chance to find you. Overall intensity has been slightly going up in the last month but I am sure this is not all there is to it.

You might also want to put your blog in the list of blogs covering the event in our 23C3 Public Wiki system (which is also the official web site this year).

Wiihnsinn

Heute das erste Mal mit einer Wii rumgespielt (und zwar in der Wii Crib Berlin) und war prompt begeistert. Das erte Videospiel, das Muskelkater garantiert. Noch toller: Mit DarwiinRemote gibt es sogar eine Software, mit der man die großartige Wiimote auch auf dem Mac benutzen kann.

Update: Hab‘ mir jetzt so ne Wii geshoppt. Ein wirklich großartiges Stück Elektronik. Kein Wunder, dass Nintendo die Firma ist, die Steve Jobs nennt, wenn man ihn nach einem Unternehmen fragt, dass sich mit Apple messen könnte (leider grad keine Quelle zur Hand, aber ich erinnere mich noch recht gut an das Statement).

Die Wahlcomputer-Lobby schlägt zurück

Der Vorschlag der NIST, Direktwahlcomputer in den USA komplett abzuschaffen und durch eine Papierlösung zu ersetzen, weil das gesamte System die Demokratie gefährde, wurde nun vom „Technical Guidelines Development Committee“ des US-Congresses schlichtweg abgelehnt. Und das, obwohl das Votum der NIST sehr deutlich ausfiel: Ron Rivest, weltbekannter Kryyptograph Miterfinder des RSA-Kryptosystems, und Mitglied NIST-Gruppe fasste die Grundbeurteilung der NIST einfach zusammen:

Rivest told committee members that software errors in paperless machines could go undetected, leading to a situation in which „an election result is wrong and you have no evidence to show that it’s wrong.“

Doch die Antwort des TGDC war schlicht: „You are talking about basically a reinstallation of the entire voting system hardware“. Und das ginge ja nicht. OMFG!

Aber ja, liebe TGDCm, genau darum geht es. Aber das scheint den Verantwortlichen schlicht zu teuer. In schlichten Worten zusammengefasst: kann ja sein, dass alles scheisse ist, aber jetzt haben wir den Blödsinn schon eingeführt, da können wir es doch unmöglich zurücknehmen. Au weia. Man ahnt, warum die USA sich auch im Irak so festgefahren haben. Das SNAFU-Prinzip lässt grüßen.

Update: Es gab wohl ne Menge Gegenwind und nun wurde der Vorschlag der NIST trotzdem angenommen, allerdings mit einem faulen Kompromiss, der den existierenden Geräten Bestandsschutz gibt. Hier ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen. Immerhin, die Diskussion tobt.

Nun, daran kann man schön sehen, warum es gerade JETZT so wichtig ist, gegen die Wahlcomputer-Infrastruktur und ihre Verfechter in Deutschland vorzugehen. Sind die Maschinen erst mal überall installiert, wird auch die Einsicht, dass man einen Fehler gemacht hat, sich nicht mehr durchsetzen, weil niemand bereit ist, die politischen und finanziellen Konsequenzen des Scheiterns zu tragen. Und dann haben wir den Salat.

Insofern muss ich leider auch die Wolfgangs vom CC2-Podcast schwer enttäuschen, die sich gegen Ende der 20. Ausgabe ihres wöchentlichen Computerstammtischs wieder über den „aggressiven und verbohrten“ Widerstand gegen Wahlcomputer beschweren und jammern, dass doch so viele „ehrenhafte und honorige Leute“ an diesen Systemen arbeiten würden, die „nicht betrügen“ wollen, sondern nur Gutes im Sinn hätten. Ach wisst ihr: das glaube ich denen sogar, allerdings halte ich sie in den Zusammenhang allesamt für inkompetent und hochgradig naiv. Wären sie das nämlich nicht, würden sie einsehen, dass sie mit ihren Systemen das ideale Einfallstor für koordinierten und nicht nachweisbaren Wahlbetrug in unserem Lande installieren und das ist zumindest grob fahrlässig (wenn nicht gar grob böswillig).

Und Wolfgang und Wolfgang muss ich leider diese grobe Fahrlässigkeit jetzt auch unterstellen: ihr stellt Euch der Diskussion nicht, lasst die Kernargumente der Diskussion vollständig aussen vor (oder habt sie noch nicht verstanden) und tragt mit Eurem dummen Geschwätz („Es ist ’ne gute Sache und es wird sowieso kommen“) dazu bei, eine derzeit noch unkritische und unaufgeklärte Masse in ihrer Unkenntnis zu belassen. Und regt Euch jetzt bloss nicht auf: „grobe Fahrlässigkeit“ war jetzt schon eine wirklich sehr zurückhaltende Formulierung.

Nur einem Eurer Statements der letzten Episode kann ich mich voll und ganz anschliessen: „Lasst uns aufpassen, dass es sauber bleibt“. Da könnt ihr Gift drauf nehmen, dass wir das tun werden. Würde sich unsere Gesellschaft nur noch auf solche unreflektierten Sesselpupser wie Euch verlassen können, wären wir schon längst am Ende.

Unsere Besten

Das ZDF wehrt sich gegen Satire des Online-Zeitschrift „Sozialistische Positionen„. Und das auch noch mittels des Markenrechts. Klingt nach einem ganz großen PR-Schachzug. „Du bist Deutschland, ick hör Dir trapsen“. Googlebombe anybody?

Wikipedia hat leider noch nichts zu dem Online-Magazin zu vermelden. Ich selbst kenne es nicht und kann es so aus dem Stand auch noch nicht so recht einsortieren. Die Webseite liefert viele MySQL-Fehler und der RSS-Feed im Menü ist falsch (hier ist der richtige).

Telepolis kommentiert den Fall.

Der Volltext und der Mittelteil

Liebe Riesenmaschine, ich habe da mal ne Frage: warum ist Euer RSS Feed eigentlich stets in der Mitte beschnitten und verweigert mir den vollen Inhalt?

Ich verstehe es nicht. Ist es, damit ich das Design Euer Webgestalter anhimmeln soll? Ich habe mir das irgendwann mal angeschaut, fand es ganz nett und dann war es auch gut. Oder gibt es diese Funktion, damit ich mir die spärliche Werbung auf der Seite anschaue und irgendwann ein Fan-Shirt kaufe? Wäre ich ein Fan, der gerne T-Shirts kauft, dann hätte ich bestimmt schon eines. Denn dann wäre ich wohl wie ein Bekloppter schon längst durch alle Ecken und Winkel der Website geeiert und hätte die auch noch die letzte Merchandising-Idee ausgekundschaftet.

Nun ist aber so, dass ich bedingt durch meine T-Shirt-Vergangenheit immer noch mehr Shirts rumliegen habe, als ich in meinem Leben tragen kann und bin auch generell kein großer Freund von so Webseitenshirts. Auch wenn Eure Modelle, verehrte Riesenmaschinen-Redaktion, löblicherweise ohne URL-Aufdruck daher kommen. Ich habe auch kein Interesse an sonstiger Werbung. Ich bin werbungsresistent, mehr als gut für mich ist, denn so verpasse ich manchmal auch Interessantes. Wohlmöglich. But I don’t care. Ich mag Werbung einfach nicht, ich sehe sie nicht und ich klicke sie auch nicht an.

Was will ich also zum Ausdruck bringen? Ich möchte schlicht und einfach einen vollwertigen Feed. So lese ich Blogs und ich weiß sehr gut, warum ich es tue. Euer permanentes, nerviges Rumgeätze, warum nun auch in diesem und auch dem nächsten Blogpost wieder der Mittelteil fehlt und ich doch auf die tolle Webseite gehen kann um den Mehrwert zweier Sätze zu genieesen, obwohl ich schon mehr als die Hälfte gelesen habe und es mich dann langweilt und ich den Witz auch schon kenne und angeödet bin ob der Doppelarbeit und dass ich wieder zwei Programme benutzen muss nur um ein Blog zu lesen und dass obwohl vielleicht mein Leben dann ja schöner wäre und wasnichnochalles: I don’t care.

Warum überlasst ihr es – oh Freunde Gullivers – nicht einfach mir, wie ich Euch lese? Seid doch froh, dass ich es tue. Dieser ganze Mittelteilklimbim ficht mich nicht an und führt in letzter Zeit nur noch dazu, dass ich auch den Rest nicht mehr lese. Die Leier nervt und ist für so ein modernes Medium irgendwie unangemessen. Finde ich. Abgesehen davon ist mein RSS Reader so ganz nebenbei auch mein Blog-Volltextarchiv, dass ich regelmäßig konsultiere, wenn ich nach etwas Suche, was mir im Hirn verblieben ist. Aber ohne Euren Volltext ist das Archiv auch unvollständig. Nur wenn ich nach „Volltext“ oder „Mittelteil“ suche, steht ihr ganz oben in der Skala. Das kann es ja nicht gewesen sein.

Ignoriert mich, es ist mir egal. Ich bin da sicherlich nicht maßgeblich und ich kann mich auch leider nicht so schön ausdrücken wie ihr. Ich bin mir auch sicher, dass ihr da intern auch ganz lange drüber diskutiert habt und es ganz toll und effektiv findet und auch schon 10 Leute gefunden habt, bei denen das zu ganz supertollen Reaktionen und vielleicht sogar interessanten biologischen Mutationen geführt hat. But I don’t care. Mich nervt’s einfach nur. Wenn ihr mich fragt, schaltet den Blödsinn einfach ab und gut ist. Ich verspreche Euch, dass ich mir dann mindestens vier Wochen lang jeden einzelnen Beitrag von vorne bis hinten durchlese und besonderer Würdigung aussetzen werde. Vielleicht verlinke ich Euch sogar mal. Verdient hättet ihr es ja.

Denn die Riesenmaschine – und das muss hier auch mal gesagt werden – ist ein wirklich tolles Ding.

Elektronische Wahlgeräte bei der Bundesdelegiertenkonferenz

Wie sich hier schon in einigen Kommentaren ankündigte sind bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen elektronische Wahlgeräte zum Einsatz gekommen. Wie Patrick in einem Artikel schreibt, handelt es sich dabei offenbar um System der niederländischen Firma Interactive Voting System.

Es wäre sicherlich interessant, über die Funktionsweise dieser Geräte etwas genaueres zu erfahren, als die Website hergibt. Dort ist nur davon die Rede, dass die Geräte mehrere Wahlarten zulassen und dass es sie in Varianten mit und ohne Kabel und mit und ohne Chipkarte gibt. Auf der BDK sind wohl Chipkartensysteme zum Einsatz gekommen. Ich vermute, die Chipkarten dienen der Authentifizierung, so dass die Frage aufkommt, wie die Geräte die vom Bundesvorstand geforderte Geheimheit und Anonymität der Wahl sicherstellen.