Wahlausschuss in Cottbus lehnt Einspruch ab

Der CCC war vor Ort in Cottbus (ich nicht) und hat versucht, dem Wahlausschuss der Stadt das Problem mit Wahlcomputern klarzumachen. Wie zu erwarten war stiess man auf taube Ohren und offensichtlich vorab abgesprochenes Abstimmungsverhalten. Den vollständigen Bericht gibt es auf der CCC Homepage: Wahlausschuss in Cottbus ignoriert die Tatsachen.

Immerhin wurde zugesagt, den tatsächlichen Ankauf der Wahlcomputer (bisher waren die nur gemietet) noch mal zu überdenken. Na bitte.

Update: Heise fasst die Ereignisse zusammen: Alles legal: Wahleinspruch in Cottbus abgelehnt und weist in dem Zusammenhang auch noch mal auf den Fakt hin, dass deutschen Gemeinden (meinem Kenntnisstand vor allem in Düsseldorf) ihre Wahlcomputer vorübergehend nach Holland schicken, damit sie dort die verbotenen Systeme von SDU ersetzen können. Das ist natürlich 1A-Beweismittelvenichtung, denn der Widerspruch gegen die Bundestagswahl von Ulrich Wiesner ist ja noch nicht bearbeitet. Aber dass man ggf. diese Maschinen mal auf Modifikationen untersucht, auf solche Ideen kommt ja keiner. Ein Grund mehr, die Sache mit den Wahlcomputern sein zu lassen.

Mittwoch ist dann Wahl in Holland. Ich werde die Hot News leider zunächst nicht verfolgen können, weil ich dann im Flugzeug nach Indien sitze. Aber ich bin mir sicher, dass die Üblichen Verdächtigen (TM) Euch da weiterhelfen werden.

7 Gedanken zu „Wahlausschuss in Cottbus lehnt Einspruch ab

  1. Wie zu erwarten war :(

    Konnte leider doch nicht da sein – vielleicht aber am Donnerstag.

    Wie ist das eigentlich? Es erhebt jemand Einspruch gegen ein Wahlergebnis und derjenige der fürs Ergebnis verantwortlich ist äußert sich nur so, dass der Einspruch ungerechtfertigt sei. Das kann doch für die SVV nicht allein ausschlaggebend sein – dann versteh ich Demokratie nämlich nicht mehr.

    Der Einspruchsführer muss doch genauso angehört werden oder? Das wäre dann am Donnerstag?
    Wäre da nicht die Zeit für Euch gekommen. Der Einspruchsführende kann doch bestimmt zu seiner selst auch noch weitere Experten anführen oder?

  2. Hmmm,
    Ihr habt ja mit eigenen Augen gesehen das die Sachen die das Wahlkomite minutiös aufgeschrieben haben möchte anders waren.
    Kann man da nicht in Richtung ‘Meineid, verleumdung…’ Gerichtlich vorgehen!?
    Sprich das Wahlkomitee lügt ja.

    Grüsse Stefan

  3. Die Bürger von Cottbus haben sich eh damit abgefunden, dass ihre Stimme unrelevant für jede Politische Entscheidung ist.
    Und die Cottbusser Ämter haben Jahrelange Übung darin, irgendwelche Unregelmäßigkeiten unter den Teppich zu kehren.
    Bloß nicht negativ Auffallen. Zu jedem Preis. Daher wird Rechtsextremissmus geduldet und Korruption gehört zum Tagesgeschäft. Bürger, die sich daran stören, finden keine Stimme, da es keine Unabhängige Presse gibt.
    Und wenn doch, dann interessiert es keinen.
    Unterschätzt bloß nicht die Macht der Ignoranz.

  4. Pingback: Lernziel

  5. Naja, ich hätte auch keinen Bock die Wahl nochmal zu machen. Ich denke die haben versucht einen Kompromiss zu finden. Keine Neuwahlen, da zu aufwendig. Und teilweises Schuldeingeständis, in dem sie sich den Ankauf nochmal überlegen.
    Besser wäre es natürlich gewesen die Wahl zu wiederholen ohne Wahlcomputer, aber man kann das schon als Teilerfolg gegen Wahlcomputer werten.
    Seht das Ergebnis nicht so schwarz.
    Das ist schon ganz in Ordnung.

    “Unterschätzt bloß nicht die Macht der Ignoranz.”
    Deswegen habe ich auch Angst das die NPD wieder mehr Macht bekommt in Deutschland, da zuviele Leute wegschauen. Aber das ist ein anderes Thema.

  6. Ach ja ich hab wieder etwas vergessen.
    Bei der nächsten Wahl einfach die Handykamera anwerfen, wenn die Wahlcomputer geliefert und aufgebaut werden.
    Wenn das Gerät unbeaufsichtigt ist einfach ein Monolog führen wie einfach es ist Wahlcomputer zu manipulieren und dem Zuschauer zu erklären was zu erledigen wäre und wieviel Zeit das in Anspruch nehmen würde.
    Gut kommen auch Filme in dem man alleine mit Wahlcomputern in einen Raum ist ohne “einen Aufpasser”. Einfach zu demostrieren das man jederzeit Wahlcomputer vor der Wahl manipulieren kann.
    Wichtig ist darauf zu achten das man keine Personen mitaufnimmt, da jeder das Recht hat zu entscheiden ob man auf einer Aufnahme ist oder nicht.
    Und dann einfach mal sich die Wahlmaschine anschauen etc …
    Dann sollte wieder ein Bürger Einspruch einreichen und dann hätte man ja schon Beweiße über die schlechte Lagerungen von Wahlcomputern, zumindest vor Ort bis die Wahl beginnt.

  7. Und zusätzlich nopch eine aktuelle Zeitung in die Kamera halten, alla castro@hospital ;0)

    Eigentlich schadae das man sowas erst filmen und youTube’n muss damit sowas ernstgenommen wird.
    Mann könnte sich noch besser mit einem Filmteam von $TV-Sender treffen.
    Wenn erstmal “wichtige” Wahlen anstehen dann werden uns hoffentlich Radio, Zeitung und Fernsehen die Bude einrennen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.