Angela Merkel kündigt umfangreichen Überwachungsstaat an

Die Frau Kanzlerin verteidigt in ihrem neuesten Video-Podcast zur Inneren Sicherheit das 1984-Programm ihres Innenministers und bereitet ihr Volk schon mal auf die schöne neue Welt vor: “Videoüberwachung von Plätzen” wäre doch schon mal ne tolle Sache um “einzugreifen”, aber “Videoüberwachung alleine reicht nicht”. Sie beschwört die angebliche Bedrohung des “Internationalen Terrorismus” und meint, man “müsse völlig neue Wege gehen”: Die Anti-Terror-Datei wäre doch schon mal ein Schritt nach vorne.

Richtig geil: Die Investition von 120 Millionen Euro soll dazu führen, dass “Sprengstoffanschläge vorzeitig aufgeklärt werden können”. Präemptive Aufklärung oder was? Klingt so ein bisschen nach Irak-Krieg und “Minority Report“. Auf jeden Fall weltfremd und bedrohlich.

Als wäre das noch nicht genug, kündigt sie auch die Nutzung der Daten der LKW-Maut zur Strafverfolgung an. Na hurra. Nicht, dass wir schon vor Jahren davor gewarnt hätten, dass genau das passiert, auch wenn natürlich genau das von Anfang an dementiert wurde.

Ich persönlich bin ja schon ein wenig verzweifelt, weil es den meisten Leuten scheinbar nicht in die Birne zu kriegen ist, dass totale Videoüberwachung zwar eine totale Überwachung bringt, aber letztlich an der Sicherheitssituation wenig ändern wird. Technisch sind wir nicht mehr sehr weit entfernt von automatischen Erkennungssystemen, die in den von modernen, hochauflösenden Kameras gelieferten Datenströmen ohne Probleme in Echtzeit einzelne Personen nahezu fehlerfrei herausfinden werden. Ab dem Moment, wo kein Personal mehr zur Überwachung benötigt wird, ist dem Missbrauch auf allen Ebenen Tür und Tor geöffnet und wenn man sich das Geschwurbel von unserer ahnungslosen Kanzlerin anhört verlässt mich jegliche Hoffnung, dass die Politik diesem Treiben auch nur irgendeine Grenze setzen wird.

Das Wort “Freiheit” ist in der Ansprache von Frau Merkel im übrigen nicht einmal zu hören. Aber “Freiheit” scheint ja wohl keine besondere Bedeutung zu haben. Das Grundgesetz enthält übrigens das Wort “Freiheit” 22 Mal. Das Wort “Sicherheit” kommt im Kern nur einmal vor: “Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.”. Vielleicht sollte sich unsere Kanzlerin das Dokument noch mal genau durchlesen.

Zum Abreagien empfehle ich an dieser Stelle noch mal auf die beiden großartigen Politiker-Remixe von “Bundestag United”: Sicherheitswahn und Kontrolle muss sein, die ich unlängst auf Chaos TV gepostet habe. Ich habe übrigens keine Ahnung, wer hinter dem Projekt “Bundestag United” steckt. Falls jemand Erkenntnisse dazu hat möge er/sie sich doch mal bei mir melden. Ich wüsste gerne mal, unter welcher Lizenz das Material steht.

17 Gedanken zu „Angela Merkel kündigt umfangreichen Überwachungsstaat an

  1. George Orwell hatte Recht, hat sich nur um ein paar Jahre vertan. Dass Vielen nicht klar ist, dass Überwachung schlicht nicht hilft, finde ich schon beeindruckend. Aber das Beispiel London geht scheinbar für viele immernoch mit mehr Überwachung zusammen. Vielleicht wäre so langsam Auswandern wirklich eine Idee, aber wohin?

  2. Pingback: Compyblog

  3. Ja, heißt es nicht im Amtseit: “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

    Und wer ist dann Gott?

  4. Überraschung!? Abgesehen davon überrascht mich die rhethorische “Qualität” der Nachrichten vom Merkel. In diesem Falle schreibt es wohl seinen Text selbst… ;)

  5. Einem Selbstmordattentäter ist es doch egal ob er gefilmt wird oder ob es Daten über ihn gibt.
    Wenn er das Attentat verübt hat ist er Tod mit anderen Opfern. Da nützen die Systeme gar nichts.
    Außerdem nützt so eine Terrordatei gar nichts.
    Die Terroristen werden sich auch diesen System anpassen. Der größte Fehler ist doch solchen System vertrauen zu schenken.
    Verbrechen kann man nur mit Chaos bekämpfen :)

  6. Pingback: just be. - Cyberpunk

  7. Huch, ich meinte natürlich wo bleibt das christliche Verständniss bei der ganzen Sache?

    Und nicht “Und wer ist dann Gott?”

  8. oh mann, entschuldigt diese blöden Trackbacks von mir da bitte… war eigentlich schon repariert, und ist eigtl sowieso ausgeschalten. Sollte mir vielleicht doch bald mal ein eigenes “Zuhause” suchen, wo ich solche Probleme selbst lösen darf!

  9. Heute morgen habe ich im Sonntagsblättchen lesen müssen, dass wir Deutsche uns noch zu sicher fühlen.
    Unverschämt, dass wir uns trotz aller Bemühung der Polit… …ähm Terroristen noch immer sicher in unserem Land fühlen…

  10. Pingback: der herr mueller im netz » Sicher… nicht.

  11. @kalkin: genau das ist die Frage, die ich mir auch ständig stelle, egal ob sie nun auf mein blödes blog oder Frau Merkels Sprüche bezogen waren. Mit ersterem kann ich mom. noch einigermaßen Leben, vor allem kann ich es dann doch selbst ändern wenn ich will, aber die Sprüche? Was nun? Was können wir tun?

  12. Richtig geil: Die Investition von 120 Millionen Euro soll dazu führen, dass “Sprengstoffanschläge vorzeitig aufgeklärt werden können”. Präemptive Aufklärung oder was? Klingt so ein bisschen nach Irak-Krieg und “Minority Report“. Auf jeden Fall weltfremd und bedrohlich.

    Dazu bleibt zu sagen, daß das wohl nur eine unglückliche Formulierung ist. Ich denke es geht hier um § 310 StGB (“Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens”). Denn schon die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen ist (Gott sei Dank!) strafbar. Ich finde es vertretbar, dabei von vorzeitiger Aufklärung von Sprengstoffanschlägen zu sprechen.

  13. Pingback: Stephan Schwab

  14. Also, ich denke so lange wird Frau Merkel nicht mehr im Amt sein, das sie es in den noch verbleibenden Jahren schaffen wird solch ein Überwachungsnetzwerk aufzubauen, oder glaubt Ihr etwa das einer noch so bescheuert sein wird, diese inkompetente Dame noch einmal zu wählen ?? Gut das es noch so etwas wie Meinungsfreiheit gibt, es kenne ehrlich gesagt niemanden der das was Frau Merkel da abzieht gutheisst…
    Ich hoffe es stehen bei der nächsten Wahl wieder kompetentere Kanditaten auf der Liste….

  15. Hans, deine Kritik in allen Ehren. Sie klingt nur bisschen wirr. Weniger ist manchmal mehr… Hast du eigentlich auch ein eigenes Blog?

  16. Hans, ich habs: du bist der Frisör! Stimmts? Also, wenn du so gern plauderst, werde ich mir nie und nimmer von dir die Haare ondulieren lassen. Nun sag bloß nicht, dass ich ja auch nicht Frau Merkel bin.

Kommentare sind geschlossen.