Antrag auf Unterstützung der Anti-Wahlcomputer-Petition beim Grünen-Parteitag

Vom 1. bis 3. Dezember 2006 findet in Köln-Deutz die Bundesdelegiertenkonferenz (Parteitag) von Bündnis 90/Die Grünen statt. Der Kreisverband Hagen hat nun auf Basis eines Beschlusses der örtlichen Kreismitgliederversammlung vom 24. Oktober 2006 beschlossen, einen Antrag gegen Wahlcomputer und für die Unterstützung der Anti-Wahlcomputer-Petition durch die Partei einzubringen. Eine Annahme des Antrags würde also die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dazu auffordern, auf eine Gesetztesinitiative zu drängen, die den §35 des Bundeswahlgesetzes ersatzlos streicht.

Meiner Kenntnis nach wird sich außerdem wohl der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Schwaben am 11. November in Kempten, die Kreisvorstandssitzung der FDP Ulm am 17. 11., sowie die Landesversammlung der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg am 11. November mit dem Thema befassen. Offensichtlich scheint die FDP das “F” in ihrem Parteinamen langsam wieder zu entdecken (wird auch mal Zeit). Auf dem 33. Bundeskongress schien das Thema aber wohl noch keine Rolle zu spielen.

Ein Gedanke zu „Antrag auf Unterstützung der Anti-Wahlcomputer-Petition beim Grünen-Parteitag

  1. auf der Mailingliste der Grünen Jugend wird (iirc) momentan noch (halbherzig) über Wahlmaschinen diskutiert, allerdings driftet das Thema mittlerweile ziemlich ab, Ergebnisse sind also irgendwie nicht zu erwarten (allerdings hatten die auch gerade einen Bundeskongress, vielleicht gab es da ja schon richtige Beschlüsse die die Diskutanten nur nicht mitbekommen haben?)

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